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Samstag, 2. M├Ąrz 2019 Allgemeinbildung: Wann ist Karnevalszeit, und ist heute ein Karnevalstag?Arbeitsgericht K├Âln, Urteil vom 11.01.2019 - 19 Ca 3743/18.
Die „Karnevalszeit" oder „Faschingszeit” hat vorgestern mit der Weiberfastnacht und dem Schmutzigen Donnerstag begonnen und dauert bis Aschermittwoch. "Karnevalstage" sind nur Weiberfastnacht, Rosenmontag und Aschermittwoch.
Der Fall
Die Kl├Ągerin war von M├Ąrz 2013 bis August 2017 bei der Beklagten als Servicekraft in K├Âln besch├Ąftigt. Sie wollte unter anderem best├Ątigt erhalten, w├Ąhrend der Karnevalszeit gearbeitet zu haben. Sie hatte 2017 jedenfalls am Freitag und Samstag nach Weiberfastnacht gearbeitet. Der Arbeitgeber war der Ansicht, diese Tage l├Ągen nicht ┬äin der Karnevalszeit". Die Klage war erfolgreich. Das ArbG urteilte, dass die Kl├Ągerin in der Karnevalszeit gearbeitet hat.
Begr├╝ndung
Der Begriff ┬äKarnevalszeit" ist zwar nicht gesetzlich genau definiert. Aber im Rheinland und insbesondere im K├Âlner Raum besteht gerichtsbekannt kein Zweifel. Anders als der Begriff der ┬äKarnevalstage", der sich nur auf Weiberfastnacht, Rosenmontag und Aschermittwoch beziehen kann, l├Ąsst sich die ┬äKarnevalszeit" als die gesamte Hochzeit auffassen, in der Karneval gefeiert wird, mithin die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch.
Freitag, 1. M├Ąrz 2019 Wieder ein Auskunftsanspruch der Presse verneint!BVerwG 7 C 23.17 - Urteil vom 28. Februar 2019
Dieses Mal hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gewonnen. Er muss keinen Informationszugang zu Unterlagen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verschaffen.
Der Fall
Ein Verein zur F├Ârderung der Informationsfreiheit beantragte beim Generalbundesanwalt den Informationszugang zu einer Weisung des Bundesministers der
Justiz und f├╝r Verbraucherschutz an den Generalbundesanwalt bzw. zu dem gesamten
Schriftverkehr in diesem Ermittlungsverfahren. Der Generalbundesanwalt lehnte ab. Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Kl├Ągers zur├╝ckgewiesen.
Begr├╝ndung
Der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes er├Âffnet sich allein auf die materielle Verwaltungst├Ątigkeit der Beh├Ârden und der sonstigen Stellen des Bundes. Die gew├╝nschten Informationen geh├Âren im entschiedenen Fall zum T├Ątigkeitsbereich des Generalbundesanwalts als Organ der Rechtspflege. Der Kl├Ąger kann sich auch nicht auf einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch und auf Art. 10 EMRK berufen.
Donnerstag, 28. Februar 2019 Staatliches Sachlichkeitsgebot schr├Ąnkt den Kampf der Meinungen ein!Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem Beschluss vom 22.02.2019, Az.: 6 B 5193/18, klargestellt, was auch ├äu├čerungsrechtler oft ├╝bersehen:
Staatlichen Stellen steht nicht das Recht zu, auf einen als unsachlich empfundenen Angriff ihrerseits unsachlich zu reagieren. Vielmehr m├╝ssen sie die allgemeinen rechtlichen Anforderungen an grundrechtsbeeintr├Ąchtigende hoheitliche ├äu├čerungen beachten, d.h. das Sachlichkeitsgebot und den Verh├Ąltnism├Ą├čigkeitsgrundsatz. Die Landeshauptstadt Hannover hatte in zwei Pressemitteilungen eine Zeitung und einen Redakteur der illegalen Informationsbeschaffung verd├Ąchtigt.
Das Gericht erg├Ąnzt:
Der Grundsatz der Staatsferne der Presse verpflichtet staatliche Stellen dazu, besondere Zur├╝ckhaltung bei der Kommentierung von Presseberichten zu ├╝ben, um eine direkte oder indirekte Einflussnahme auf die Berichterstattung zu vermeiden. Sofern die Stadt Verdachtsmomente ├Ąu├čert, m├╝ssen diesen eine sachgerecht ermittelte Tatsachengrundlage zugrunde liegen. Der blo├če Umstand, dass eine Zeitung Erkenntnisse der Ermittlungsbeh├Ârden ver├Âffentlicht, welche unter Versto├č gegen Geheimhaltungsvorschriften nach au├čen gelangt sind, berechtigt die Landeshauptstadt insbesondere nicht zu der ├Âffentlichen ├äu├čerung des Verdachts, der verantwortliche Journalist habe an dem vorherigen Rechtsversto├č eines Amtstr├Ągers mitgewirkt.
Anmerkung
Das 60 Seiten umfassende Urteil zitiert eine Pressemittelung wie folgt:
„Zeitung steht in Verdacht mit illegal beschafften Informationen Unschuldsvermutung zu unterlaufen
Ein Redakteur der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) hat sich mutma├člich illegal Zugang zu Akten aus dem Ermittlungsverfahren gegen Oberb├╝rgermeister Schostok verschafft. Die Zeitung konfrontierte den Oberb├╝rgermeister am Montag mit angeblichen ┬äErmittlungserkenntnissen┬ô der Kripo und drohte deren Ver├Âffentlichung an.
Oberbürgermeister Schostok dazu: „Es besteht der Verdacht, dass unter dem Deckmantel der Pressefreiheit mit aus dem Zusammenhang gerissenen angeblichen Enthüllungen gezielt die Unschuldsvermutung unterlaufen werden soll“.Mittwoch, 27. Februar 2019 Kanzleiorganisation: Auch Fax muss Unterschrift erkennen lassen BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - III ZB 88/18.
Der Leitsatz: Der Prozessbevollm├Ąchtigte einer Partei, der aufgrund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren (blassen) Unterschrift damit rechnen muss, dass diese entgegen ┬ž 130 Nr. 6 ZPO m├Âglicherweise nicht auf die Telekopie ├╝bertragen werden wird, handelt schuldhaft, wenn das bei Gericht eingehende und dort ausgedruckte Fax eine im Original tats├Ąchlich vorhandene Unterschrift nicht erkennen l├Ąsst und er dadurch eine Frist im Sinne von ┬ž 233 Satz 1 ZPO vers├Ąumt.
Anmerkungen
1.
┬ž 130 - Inhalt der Schrifts├Ątze - bestimmt:
Die vorbereitenden Schrifts├Ątze sollen enthalten:
1. ...1a. ...2. ...3. ...4. ...5. ...6. die Unterschrift der Person, die den Schriftsatz verantwortet, bei ├ťbermittlung durch einen Telefaxdienst (Telekopie) die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie.
2.
W├Ârtlich begr├╝ndet der BGH:
Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde hat derjenige, der einen bestimmenden Schriftsatz per Telefax an das Gericht versendet, zu gew├Ąhrleisten, dass seine Unterschrift so kontrastreich sichtbar ist, dass sie nach den ├╝blichen technischen Gegebenheiten auch auf der beim Empf├Ąnger eingehenden Kopie erkennbar ist. Dies ergibt sich ohne weiteres aus dem in ┬ž 130 Nr. 6 ZPO bestimmten Erfordernis der Wiedergabe der Unterschrift auf der Telekopie.
Der ┬äOK-Vermerk" auf dem Sendebericht f├╝r die Berufungsbegr├╝ndung vermag die Prozessbevollm├Ąchtigte des Beklagten nicht zu entlasten. Aus diesem Vermerk kann allenfalls geschlossen werden, dass die vom Sendeger├Ąt eingelesenen Daten ├╝bertragen sind, nicht aber, dass es auch ├Ąu├čerst kon-trastarme Abbildungen, wie die hier in Rede stehende Unterschrift, erfasst hat.Dienstag, 26. Februar 2019 Sky: keine ├╝ber die ├╝blichen Telefongeb├╝hren hinausgehenden Geb├╝hren OLG M├╝nchen, Urt. v. 21.2.2019, Az. Az. 6 U 2988/18.
Der Bezahlsender Sky darf keine ├╝ber die ├╝blichen Telefongeb├╝hren hinausgehenden Geb├╝hren f├╝r seine Service-Hotline f├╝r Vertragskunden erheben. Die Verbraucherschutzzentrale Bayern hatte den Bezahlsender wegen einer kostenpflichtigen Service-Hotline mit 0180-Nummer verklagt. Die Geb├╝hren bei der Sky-Hotline betrugen 20 Cent aus dem deutschen Festnetz und maximal 60 Cent aus dem Mobilfunknetz.
Historie und Begr├╝ndung
Die Verbraucherschutzzentrale Bayern hatte den Bezahlsender wegen einer kostenpflichtigen Service-Hotline mit 0180-Nummer verklagt. Die Geb├╝hren bei der Sky-Hotline betrugen 20 Cent aus dem deutschen Festnetz und maximal 60 Cent aus dem Mobilfunknetz.
Erstinstanzlich hatte bereits das Landgericht M├╝nchen I ┬äeine unlautere gesch├Ąftliche Handlung" angenommen. Gegen das Urteil des LG hatte Sky Rechtsmittel eingelegt mit der Begr├╝ndung, die entscheidende Regelung im BGB sei ebenso wie eine entsprechende Entscheidung des Europ├Ąischen Gerichtshofes nicht eindeutig. So sei nicht gekl├Ąrt, was "├╝bliche" Kosten in Zeiten bedeuten, in denen viele Menschen Handyvertr├Ąge mit Mobil-Flatrates besitzen.
Das OLG lie├č eine Revision zum BGH nicht zu. Sky wird vermutlich mit einer Nichtzulassungsbeschwerde versuchen, doch die lukrative Praxis aufrecht erhalten zu k├Ânnen.
Montag, 25. Februar 2019 Pflichten eines Gerichts bei l├╝ckenhafter Begr├╝ndung eines Antrags BGH, Beschluss vom 23.1.2018, Az. VII ZB 43/18.
Anmerkung vorab: Es gibt F├Ąlle, bei denen der Eindruck entsteht, dass das Gericht eine Partei unredlich ┬äauflaufen l├Ąsst".
Ein Muster bietet ein Beschluss des OLG Jena vom 14.5.2018 - 5 U 773/17. Der BGH hat dem Wiedereinsetzungsantrag stattgegeben und das Verfahren zur├╝ckverwiesen.
Begr├╝ndung:
Angesichts der eingehenden, in sich geschlossenen Darstellung des Geschehensablaufs von der Erstellung des Schriftsatzes ... bis zur abendlichen Postaufgabe in der anwaltlichen Versicherung des Prozessbevollm├Ąchtigten des Beklagten sowie in der damit ├╝bereinstimmenden eidesstattlichen Versicherung der Kanzleimitarbeiterin durfte das Berufungsgericht jedenfalls nicht ohne ausdr├╝cklichen Hinweis von ungen├╝genden Angaben zu den Umst├Ąnden der Postaufgabe ausgehen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 XI ZB 34/09 Rn. 11; Beschluss vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10 Rn. 18 ff.).
Anmerkungen
1.
Wir haben ├╝ber diesen neuen Beschluss des BGH schon am 20.2.2019 an dieser Stelle in anderem Zusammenhang berichtet unter dem Titel ┬äVertrauen in die Post best├Ątigt┬ö (Eingang der Post am folgenden Werktag).
2.
Das OLG Jena hatte vorinstanzlich das Wiedereinsetzungsgesuch mit folgender Begr├╝ndung abgewiesen, ohne der Partei Gelegenheit zu geben, die L├╝cke zu schlie├čen: Es ist nicht glaubhaft gemacht worden, dass die Berufungsbegr├╝ndungsschrift tats├Ąchlich am Abend des 21. Februar 2018 - und daher mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf - durch Einwurf in den Postbriefkasten versandt worden ist. Die Darstellung des Antragstellers enthalte zwei L├╝cken, die m├Âgliche Fehler innerhalb seines Verantwortungsbereichs begr├╝nden k├Ânnten. Zum einen sei nicht glaubhaft gemacht worden, dass und wie die Adressierung des Schriftsatzes im Sichtfenster des Briefumschlags ├╝berpr├╝ft worden sei; vorstellbar sei, dass die Rechtsanwaltsfachangestellte H. den Schriftsatz so in den Briefumschlag gesteckt habe, dass die Anschrift des Berufungsgerichts im Sichtfenster nicht sichtbar gewesen sei. Zum anderen sei es auch nach der anwaltlichen Versicherung nicht Gegenstand der Wahrnehmung des Prozessbevollm├Ąchtigten des Antragstellers gewesen, ob sich in dem in den Briefkasten eingeworfenen DIN A4-Umschlag tats├Ąchlich die Berufungsbegr├╝ndung befunden habe. Das gelte umso mehr, als der zeitliche Ablauf, wann die Post in den Ausgangskorb gelegt und wann sie vom Prozessbevollm├Ąchtigen zwecks Einwurfs in den Briefkasten mitgenommen worden sei, nicht n├Ąher dargelegt sei, so dass auch ein Abhandenkommen des Umschlags noch im Bereich der Kanzlei in Betracht komme. Auf diese M├Ąngel seines Vorbringens habe das Berufungsgericht den Beklagten nicht hinweisen m├╝ssen, - hatte das Berufungsgericht ausdr├╝cklich in seiner Entscheidung erkl├Ąrt (nach dem Beschluss des BGH: zu Unrecht).
3.
Der BGH-Beschluss schlie├čt: ┬äGem├Ą├č ┬ž 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO ist der angefochtene Beschluss daher aufzuheben und dem Wiedereinsetzungsgesuch des Beklagten zu entsprechen. Die Berufungsbegr├╝ndung wurde als vers├Ąumte Rechtshandlung innerhalb der insoweit ma├čgeblichen Frist von einem Monat (┬ž 234 Abs. 1 Satz 2, ┬ž 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO) mit dem am 23. M├Ąrz 2018 bei dem Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz rechtzeitig nachgeholt. Im ├ťbrigen ist die Sache zur erneuten Entscheidung gem├Ą├č ┬ž 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO an das Berufungsgericht zur├╝ckzuverweisen.┬ö
Sonntag, 24. Februar 2019 Rechtsanw├Ąlte sorgen sich immer um AlleEin Flugzeug hatte mit einem Turbinen-Ausfall zu k├Ąmpfen. Der Pilot beauftragte die Stewardess, die Passagiere anzuweisen, sich anzuschnallen und sich auf eine Notlandung vorzubereiten.
Nach ein paar Minuten fragte der Pilot die Flugbegleiterin, ob alle Flugg├Ąste den Anweisungen gefolgt sind.
┬äAlle soweit ok hier, Kapit├Ąn" kam die Antwort, ┬äAu├čer einem Anwalt, der Visitenkarten verteilt." Samstag, 23. Februar 2019 Der Samstag geh├Ârt dem GolfZwei Golfer spielen bei Wind und Regen.
Sagt der eine: ┬äStell dir vor, meine Frau hat mich doch tats├Ąchlich gefragt, ob ich ihr nicht mit im Garten helfen k├Ânnte?"
Der wahre Sportsfreund zeigt Verst├Ąndnis: ┬äBei dem Sauwetter!"Freitag, 22. Februar 2019 Urheberrechte wirken sich bei Vernichtung eines Werks im Prinzip genau so stark aus wie bei einer Ver├Ąnderung des Werks! Da staunen Eigent├╝mer, Verp├Ąchter sowie P├Ąchter und Urheber k├Ânnen sich freuen: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Februar 2019 - I ZR 15/18. Der BGH hat gestern mehrmals mit gleicher Begr├╝ndung entschieden.
Ein Fall, wie ihn der BGH schildert (Hervorhebungen von uns):
Die Kl├Ąger sind bildende K├╝nstler. Die Beklagte zu 1, deren Gesch├Ąftsf├╝hrer der Beklagte zu 2 war, betrieb in von ihr gepachteten R├Ąumen im Keller eines Hauses eine Minigolf-Anlage. Die Kl├Ąger gestalteten diese R├Ąume mit Farben, die unter Schwarzlicht leuchteten, einer Brunneninstallation im Eingangsbereich sowie einer Sterninstallation.
Die Minigolfanlage wurde im Juli 2010 er├Âffnet und Ende 2011/Anfang 2012 umgestaltet, wobei die Installationen entfernt und zerst├Ârt wurden.
Das Landgericht hat die von den Kl├Ągern erhobene Klage auf Schmerzensgeld wegen der Entfernung und Zerst├Ârung der Installationen abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Kl├Ąger ist ohne Erfolg geblieben.
Der Bundesgerichtshof hat das angegriffene Urteil auf die Revision der Kl├Ąger aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Kammergericht zur├╝ckverwiesen.
Begr├╝ndung
Die Vernichtung eines urheberrechtlich gesch├╝tzten Werks stellt eine "andere Beeintr├Ąchtigung" im Sinne des ┬ž 14 UrhG dar. Bei der Pr├╝fung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten pers├Ânlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gef├Ąhrden, ist eine umfassende Abw├Ągung der Interessen des Urhebers und des Eigent├╝mers des Werks vorzunehmen.
Diese hat das Kammergericht in der wiederer├Âffneten Berufungsinstanz nachzuholen. Sofern die Interessenabw├Ągung zugunsten der Kl├Ąger ausgehen sollte, wird das Kammergericht weiter zu pr├╝fen haben, ob es sich um eine schwerwiegende Verletzung des Urheberpers├Ânlichkeitsrechts handelt, die nicht durch andere Weise als durch eine Geldentsch├Ądigung ausgeglichen werden kann.
Anmerkungen
1.
Berichtet wird h├Ąufig auch ├╝ber den am gleichen Tag genauso entschiedenen Fall Az. ZR 98/17. Bei ihm ist die von der Kl├Ągerin im Auftrag der Beklagten ab dem Jahr 2006 f├╝r den Athene-Trakt der Kunsthalle erschaffene multimediale und multidimensionale Rauminstallation ┬äHole (for Mannheim)" betroffen. Die Installation umfasste verschiedene Teile auf allen sieben Geb├Ąudeebenen des Trakts, die durch ├ľffnungen in den Geschossdecken miteinander verbunden waren.
2.
┬ž 14 UWG legt fest:
Der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeintr├Ąchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder pers├Ânlichen Interessen am Werk zu gef├Ąhrden.
3.
Schon lange wird dar├╝ber gestritten, ob sich der urheberpers├Ânlichkeitsrechtliche Entstellungsschutz nach ┬ž 14 UrhG auch auf eine Zerst├Ârung des Werks erstreckt. Die vom BGH vertretene Ansicht wurde bislang nicht ├╝berwiegend vertreten. Es wurde angenommen, dass au├čerhalb des ┬ž 14 L├Âsungen gefunden werden sollen.
4.
Da der BGH eine umfassende Abw├Ągung der Interessen verlangt, ist zu bef├╝rchten, dass in der Regel gestritten werden muss. Umso mehr m├╝ssen Rechtsanw├Ąlte vorab versuchen, Streitigkeiten vorher zu sehen und m├Âglichst vor Auftragserteilung eine L├Âsung zu vereinbaren. Wer den k├╝nftigen Urheber vertritt, wird sich allerdings ├╝berlegen m├╝ssen, ob die Interessen seines Mandanten erfolgreicher durchgesetzt werden k├Ânnen, wenn der Auftrag schon erteilt und das Werk erstellt worden ist. Sch├Ân ist das wohl nicht. Aber eben nicht zu verhindern. Im entschiedenen Fall hat die Urheberseite vermutlich gut daran getan, erst sp├Ąter Anspr├╝che zu stellen.
5.
So, wie das Urheberpers├Ânlichkeitsrecht grunds├Ątzlich un├╝bertragbar ist, ist es - diese Ansicht wird vertreten - grunds├Ątzlich unverzichtbar. Eine ┬äStufenleiter von Gestattungen┬ö wird mehr oder weniger anerkannt.
6.
Strafrechtliche Folgen hat ein Versto├č gegen ┬ž 14 nicht.
Donnerstag, 21. Februar 2019 Ein Dauerproblem: Versicherer grunds├Ątzlich nicht Vertragspartner des Rechtsanwalts Warum ein Versicherer eine Anwaltsverg├╝tung von 1,6 Millionen Euro nicht begleichen musste: Bundesgerichtshof Urteil vom 10. Januar 2019, Az. IX ZR 89/18.
Das Verfahren in Zahlen:
Nach der Beendigung des selbst├Ąndigen Beweisverfahrens wurde der Streitwert im Jahr 2012 gerichtlich auf 150 Mio. ┬Ç festgesetzt. Der Rechtsanwalt stellte der beklagten Versicherung unter Ber├╝cksichtigung der erhaltenen Vorsch├╝sse eine Verg├╝tung von 1.606.813,02 ┬Ç in Rechnung. Die Beklagte lehnte weitere Leistungen ab.
Der Haftpflichtversicherungsvertrag enthielt insbesondere auch die ├╝bliche Bestimmung
"Kommt es zum Prozess ├╝ber den Haftpflichtanspruch, so hat der Versicherungsnehmer die Prozessf├╝hrung den Versicherern zu ├╝berlassen, dem von den Versicherern bestellten oder bezeichneten Anwalt Vollmacht und alle von diesem oder den Versicherern f├╝r n├Âtig erachteten Aufkl├Ąrungen zu geben."
Die wichtigsten S├Ątze aus der Urteilsbegr├╝ndung
1.
Ob ein Rechtsanwalt einen haftpflichtigen Versicherten in dessen Auftrag oder im Auftrag des Haftpflichtversicherers vertritt, h├Ąngt von den Umst├Ąnden des Falles ab. Allein die Befugnis und die Verpflichtung des Versicherers, dem Versicherten durch Bestellung eines Rechtsanwalts Rechtsschutz zu gew├Ąhren, macht ihn nicht zum Vertragspartner des Rechtsanwalts.
2.
Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, den Versicherungsnehmer von Anspr├╝chen freizustellen, die von einem Dritten auf Grund der Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden, und unbegr├╝ndete Anspr├╝che abzuwehren (vgl. ┬ž 3 III Nr. 1 AHB aF, Ziffer 5.1 AHB nF, ┬ž 149 VVG aF, ┬ž 100 VVG nF). Die Abwehr unberechtigter Anspr├╝che (Rechtsschutzverpflichtung) ist nach st├Ąndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ebenso wie die Befriedigung begr├╝ndeter Haftpflichtanspr├╝che eine mit dieser gleichrangigen Hauptleistungspflicht des Versicherers. Sie umfasst die F├╝hrung des Haftpflichtprozesses auf seine Kosten einschlie├člich der Auswahl und Beauftragung des Anwalts (BGH, Urteile vom 7. Februar 2007 IV ZR 149/03; vom 14. Februar 2007 IV ZR 54/04).
3.
Allein aus dem Bestehen der (zudem disponiblen) versicherungsvertraglichen Pflicht kann jedoch nicht auf deren Einhaltung geschlossen werden. Ob ein eigener Auftrag des Versicherers gegen├╝ber dem Rechtsanwalt vorliegt, ist nach den allgemeinen Regeln zu beurteilen.
4.
Den Umstand, dass die Beklagte Rechnungen des Kl├Ągers beglich, hat das Berufungsgericht mit Recht nicht als Anerkenntnis einer eigenen vertraglichen Verpflichtung gewertet. Zahlungen des Haftpflichtversicherers an den Rechtsanwalt, der die Interessen des Versicherungsnehmers gegen├╝ber einem Gesch├Ądigten vertritt, stellen sich regelm├Ą├čig auch f├╝r den Rechtsanwalt als Leistungen auf der Grundlage der versicherungsvertraglichen Pflicht des Versicherers zur Tragung solcher Kosten dar (┬ž 150 Abs. 1 VVG aF, ┬ž 101 Abs. 1 VVG nF).
Mittwoch, 20. Februar 2019 Vertrauen in die Post best├ĄtigtBundesgerichtshof Beschluss vom 23.1.2019, Az. VII ZB 43/18.
Eine Partei darf grunds├Ątzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelf├╝hrer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristvers├Ąumung begr├╝nden (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08 Rn. 8 m.w.N.).
Im entschiedenen Fall war innerhalb der antragsgem├Ą├č bis zum 27. Februar 2018 verl├Ąngerten Frist zur Begr├╝ndung der Berufung eine Berufungsbegr├╝ndung beim Berufungsgericht nicht eingegangen. Wurde hier die Berufungsbegr├╝ndung vom 21. Februar 2018 noch am selben Tage in den Briefkasten eingeworfen, durfte der Beklagte - unabh├Ąngig davon, ob die Leerung des Briefkastens noch an diesem oder erst am folgenden Tage erfolgte - angesichts des zeitlichen Vorlaufs auf einen fristgem├Ą├čen Eingang bei dem Berufungsgericht vertrauen.
Anmerkung
Wir werden über diesen Beschluss an dieser Stelle in einigen Tagen auch unter dem Thema berichten: „Pflichten des Berufungsgerichts bei vermeintlich lückenhafter Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.”
Dienstag, 19. Februar 2019 Bild-Tags bei selbst erworbenen Produkten: redaktioneller Hinweis, keine Werbung!Kammergericht Berlin, Urteil vom 8.1.2019, Az. 5 U 83/18.
Der Fall
Das KG gab einer Influencerin zu einem von drei ihrer vom Verband Sozialer Wettbewerb beanstandeten Instagram-Posts Recht. Auf diesem einen Post ist die Influencerin in einem blauen Pullover zu sehen. Au├čerdem ist das Bild mit drei Bild-Tags zu Markenaccounts auf Instagram versehen. Die Influencerin hatte in der m├╝ndlichen Verhandlung eidesstattlich versichert, f├╝r den Beitrag nicht bezahlt worden zu sein. Bereits vor der Verhandlung hatte sie entsprechende Kaufbelege eingereicht, sodass deutlich war, dass die Kleidungsst├╝cke von ihr selbst erworben waren.
Anmerkungen
1.
Im ├ťbrigen hat das Kammergericht die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Mai 2018 - Aktenzeichen 52 O 101/18 - zur├╝ckgewiesen. Die Urteilsgr├╝nde liegen noch nicht vor.
2.
Nur vorsorglich: ┬äTag┬ö ist in diesem Zusammenhang die Auszeichnung eines Produkts mit zus├Ątzlichen Informationen.
3.
Die Influencerin ist t├╝chtig. Sie l├Ąsst ihre Teilniederlage vergessen, indem sie verbreitet: ┬äDie Entscheidung des Kammergerichts war von der Branche hei├č ersehnt worden und zeigt: Das Warten hat sich gelohnt. Die werberechtlichen Anforderungen m├╝ssen f├╝r alle Mediengattungen, egal ob Print, Online, Fernsehen oder Radio, vergleichbar sein, auch wenn teilweise unterschiedliche Gesetze die Grundlage sind. Unterschiedliche Ma├čst├Ąbe schaden der Transparenz und irritieren die Verbraucher, weil sie den Werbebegriff verw├Ąssern.┬ô
4.
Ob es bei der positiven differenzierenden Rechtsprechung des KG bleibt, ist fraglich.
Warum?
Der BGH, aber auch gerne die Instanzgerichte ergreifen schon irgendwelche Umst├Ąnde, um gleich anzunehmen, es werde geworben. Das schwerwiegendste Beispiel bildet wohl zur Zeit die Kundenzufriedenheits-Forschung, obwohl man unterscheiden muss: Marktforschung forscht und ermittelt anonymisiert, also nicht personenbezogen. Erst aufgrund dieser Gruppendaten wird dann geworben oder auch nicht. Jedenfalls aber wird nicht personenbezogen bei den Befragten geworben. Die Rechtsprechung (noch nicht der BGH und nicht der letztlich zust├Ąndige EuGH) nimmt bei Kundenzufriedenheitsforschungen teilweise an, beim Befragten werde geworben. Er denke, dass sich der Auftraggeber aber doch erfreulich bem├╝he. Auftraggeber von Kundenzufriedenheitsstudien erhalten jedoch keine personenbezogenen Daten (der Befragten), sondern nur aggregierte Daten (20 % sind mit etwas sehr zufrieden, 40 % zufrieden, 20 % weniger zufrieden, 10 % sehr unzufrieden, 10 % haben keine Meinung oder sind unentschieden). Erst aufgrund dieser Daten wird dann geworben oder auch nicht. Es verh├Ąlt sich nicht anders als bei der Wahlforschung beispielsweise. 30% beabsichtigen bei der Sonntagsfrage CDU/CSU zu w├Ąhlen, 16 % SPD usw. Es wird nun aber der Partei nicht mitgeteilt, wer z.B. CDU geantwortet hat. Vielmehr orientieren sich die Parteien an den Umfragen oder auch nicht.
Die Folge f├╝r Bild-Tags?
Gerichte k├Ânnen annehmen, die Nutzer oder auch nur ein Teil der Nutzer w├╝rden nicht danach unterscheiden, ob die Produkte ohne Gegenleistung selbst erworben werden oder nicht; und deshalb werde auch aus diesem Grunde insofern geworben. Jedenfalls sei ein tag auf der Seite einer Influencerin als Werbung zu beurteilen; und zwar ohne zu unterscheiden, ob ohne oder mit Gegenleistung erworben.
Montag, 18. Februar 2019 Bessere Finanzierung f├╝r JurastudentenDer Bundesrat will die Regelstudienzeit f├╝r Rechtswissenschaften auf zehn Semester statt bisher neun Semester erh├Âhen. Beschluss vom 15.2.2019 Gesetzentwurf (BR-Drs. 616/18 (B)). Der Beschluss muss noch den Bundestag passieren.
Begr├╝ndung
Die Studien- und Pr├╝fungsdauer f├╝r Rechtswissenschaften soll an vergleichbare Masterstudieng├Ąnge angepasst werden, damit Jurastudenten l├Ąnger Anspruch auf BAf├ÂG-Leistungen erwerben. Der Bundesrat m├Âchte so verhindern, erkl├Ąrt er, dass der Studienerfolg von der finanziellen Situation und sozialen Herkunft der Betroffenen abh├Ąngt.
Das Jurastudium bleibe in seinem Umfang nicht hinter dem zehnsemestriger Masterstudieng├Ąnge zur├╝ck. Die derzeitige Festlegung auf neun Semester f├╝r Rechtswissenschaften sei daher nicht ausreichend. Die tats├Ąchliche Studiendauer einschlie├člich Pr├╝fungszeit betrage faktisch durchschnittlich 11,3 Semester. Durch die Reform der Juristenausbildung 2002/2003, die Einf├╝hrung der universit├Ąren Schwerpunktbereichspr├╝fung und die Erweiterung um Schl├╝ssel- und Fremdsprachenqualifikationen sei die Studiendauer in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen.
Sonntag, 17. Februar 2019 Baugenehmigung muss Verkehrsl├Ąrmreflexionen eines hinzutretenden Geb├Ąudekomplexes auf Nachbarn ber├╝cksichtigen Nieders├Ąchsisches Oberverwaltungsgericht L├╝neburg, Beschluss vom 14.02.2019 - 1 ME 135/18.
Der Fall, wie ihn das OVG schildert:
Die Antragsteller sind Eigent├╝mer eines Wohnhauses an einer stark befahrenen Eisenbahnstrecke in Wunstorf. In ihrer unmittelbaren Nachbarschaft soll die neue Kinder- und Jugendpsychiatrie der KRH Psychiatrie GmbH entstehen. Die von der Stadt Wunstorf erteilte Baugenehmigung gestattet zu diesem Zweck die Errichtung eines sog. Geb├Ąuderiegels. Die Antragsteller wenden sich gegen diese Baugenehmigung. Sie bef├╝rchten eine Zunahme der L├Ąrmbelastung auf ihrem Grundst├╝ck durch die Reflexionswirkungen des Geb├Ąuderiegels. Das Verwaltungsgericht Hannover hat ihren Eilantrag mit Beschluss vom 18. September 2018 (Az. 4 B 4894/18) abgelehnt und sich dabei auf die bislang m├Âglicherweise einhellige Meinung von Obergerichten gest├╝tzt.
Die OVG-Entscheidung
Der dagegen eingelegten Beschwerde hat das Nieders├Ąchsische Oberverwaltungsgerichts stattgegeben mit der Begr├╝ndung: Das genehmigte Vorhaben ruft Verkehrsl├Ąrmreflexionen hervor. Zwar ist nicht ganz gekl├Ąrt, ob die Reflexionswirkungen sogar zu einer L├Ąrmgesamt-Dauerbelastung von nachts mehr als 60 dB f├╝hren w├╝rden; das w├╝rde die Schwelle zur Gesundheitsgef├Ąhrdung markieren. Aber selbst wenn das zu verneinen ist, hat der Bauherr auf die Belange der Nachbarn R├╝cksicht zu nehmen m├╝ssen, denn mit dem Vorhaben w├╝rde die letzte halbwegs l├Ąrmfreie Seite des Wohnhauses in Mitleidenschaft gezogen. In Betracht kommt zum Schutz der Nachbarn, einen schallschluckenden offenporigen Putz anzubringen oder eine Holzlattung zu verwenden, die mit l├Ąrmd├Ąmmenden Materialien hinterf├╝ttert ist. Solche Ma├čnahmen hat der Bauherr nicht vorgesehen.
Samstag, 16. Februar 2019 Betont Ihnen gegenüber jemand stolz, er sei „Volljurist"?„Weil sie im Suff ihr Dasein fristen, nennt man sie auch Volljuristen"
(von Dr. Andreas G├Âbel, Mainz).
Quelle: Aus Prof. Dr. Joachim L├Âffler, Juristenwitze.
Freitag, 15. Februar 2019 F├Ąlle von grunds├Ątzlicher Bedeutung muss das Gerichts-Kollegium entscheiden BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - VI ZB 2/18.
a) Bejaht der Einzelrichter im Beschwerdeverfahren mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grunds├Ątzliche Bedeutung der Rechtssache, unterl├Ąsst er es aber, das Verfahren gem├Ą├č ┬ž 568 Satz 2 ZPO dem Kollegium zu ├╝bertragen, und entscheidet in der Sache als Einzelrichter, so ist seine Entscheidung objektiv willk├╝rlich und verst├Â├čt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters, was vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu beachten ist (st. Rspr.).
b) Die Beschwerdeentscheidung unterf├Ąllt in einem solchen Fall der Aufhebung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ohne dass es darauf ankommt, ob die vom Einzelrichter getroffene Entscheidung in der Sache richtig ist.
Donnerstag, 14. Februar 2019 Unfaires Verhandeln mit Schadensersatzpflicht!Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 -.
Das Gebot fairen Verhandelns ist eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Sie wird [zum Beispiel] verletzt, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft, die eine freie und ├╝berlegte Entscheidung des Vertragspartners ├╝ber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags erheblich erschwert.
Dies k├Ânnte insbesondere dann der Fall sein, wenn eine krankheitsbedingte Schw├Ąche bewusst ausgenutzt werden w├╝rde. Wer unfair behandelt, hat Schadensersatz zu leisten. Er muss den Zustand herstellen, der ohne die Pflichtverletzung best├╝nde (sog. Naturalrestitution, ┬ž 249 Abs. 1 BGB). Wer unfair behandelt wurde, ist so zu stellen, als w├Ąre [im Beispiel] der Aufhebungsvertrag nicht geschlossen worden. Dies f├╝hrt dann dazu, dass das Arbeitsverh├Ąltnis fortbesteht.
Anmerkung
1.
Da Rechtsgrundlage ┬ž 242 ist, also Treu und Glauben, ist das Urteil im Prinzip f├╝r alle Rechtsgebiete anwendbar, nicht nur im Arbeitsrecht.
2.
Der Fall, wie ihn das BAG berichtet:
Die Kl├Ągerin war bei der Beklagten als Reinigungskraft besch├Ąftigt. Sie schloss in ihrer Wohnung mit dem Lebensgef├Ąhrten der Beklagten einen Aufhebungsvertrag, der die sofortige Beendigung des Arbeitsverh├Ąltnisses ohne Zahlung einer Abfindung vorsieht. Anlass und Ablauf der Vertragsverhandlungen sind umstritten. Nach Darstellung der Kl├Ągerin war sie am Tag des Vertragsschlusses erkrankt. Sie hat den Aufhebungsvertrag wegen Irrtums, arglistiger T├Ąuschung und widerrechtlicher Drohung angefochten und hilfsweise widerrufen. Mit ihrer Klage wendet sie sich u.a. gegen die Beendigung ihres Arbeitsverh├Ąltnisses durch den Aufhebungsvertrag.
Zwar sind auch Arbeitnehmer Verbraucher. Im Gesetzgebungsverfahren ist jedoch der Wille des Gesetzgebers deutlich geworden, arbeitsrechtliche Aufhebungsvertr├Ąge nicht in den Anwendungsbereich der ┬ž┬ž 312 ff. BGB einzubeziehen. Aber, es muss auch gepr├╝ft werden, ob das Gebot fairen Verhandelns vor Abschluss des Aufhebungsvertrags beachtet wurde.
Mittwoch, 13. Februar 2019 Bundesgerichtshof: Naomi Campbell geht leer aus BGH, Beschluss vom 31.01.2019- III ZR 146/18
Der Fall
Top-Model Naomi Campbell forderte 55.930 Euro. Das heute 48 Jahre alte britische Model hatte sich nur wenige Minuten auf dem Dresdner Semperopernball 2015 gezeigt, einen Orden entgegengenommen und war wieder verschwunden. Der Ball-Impresario berief sich nicht auf das schnelle Verschwinden, sondern erkl├Ąrte, er habe damals das Engagement am Tag zuvor abgesagt. Campbells Agent vertrat jedoch die Auffassung, dass es einen m├╝ndlichen Vertrag gab. Das Dresdner Landgericht gab dem Semperopernball Recht.
Der BGH wies eine Revision per Beschluss zur├╝ck.
Anmerkung:
Der BGH hat seinen Beschluss nicht ver├Âffentlicht. Zu einer inhaltlichen Begr├╝ndung ist es wohl nicht gekommen. Allerdings wird es schwerlich m├Âglich sein, dass der Auftritt am Vortag rechtswirksam abgesagt werden durfte. Eine weitere chaotische Episode rundum offenbar. Insofern f├╝r den Opernball immerhin einmalig. F├╝r Naomi Campbell und ihr Management dagegen nicht.
Dienstag, 12. Februar 2019 EuG: Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Bildmarke "Chiara Ferragni" und der Wortmarke "Chiara┬öGericht der Europ├Ąischen Union, Urteil vom 8.2.2019, Rechtssache:T-647/17
Begr├╝ndung
Abzustellen ist darauf, dass der durchschnittliche Verbraucher eine Marke als Ganzes wahrnimmt, und dass es sich bei der angemeldeten Marke Chiara Ferragni um eine zusammengesetzte Marke mit Wort- und Bildelementen handelt. Der stark stilisierte Charakter, die Farbe, die Positionierung und die Gr├Â├če des Bildbestandteils sind geeignet, die Aufmerksamkeit der Verbraucher von dem im unteren Teil der angemeldeten Marke angeordneten Wortbestandteil abzulenken. Im Kern ist der Bildbestandteil der angemeldeten Marke mindestens genauso unterscheidungskr├Ąftig wie die Wortelemente dieser Marke zusammengenommen. Das EUIPO hat fehlerhaft dem Wortelement ┬ächiara" mehr Bedeutung beigemessen als dem Bildbestandteil.
Die sich einander gegen├╝berstehenden Marken sind auch nicht in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht ├Ąhnlich. Eine Verwechslungsgefahr besteht auch nicht auf Grund des Vertriebswegs.
Montag, 11. Februar 2019 Dreidimensionale Formmarke Ank├╝ndigung: am 14. Februar 2019 wird vor dem BGH zur Schutzf├Ąhigkeit einer dreidimensionalen Formmarke f├╝r Kaffeekapseln nach Ablauf des Patentschutzes in Sachen I ZB 114/17 verhandelt; ab 9:00 Uhr bis voraussichtlich 11 Uhr.
Der Fall
F├╝r die Markeninhaberin ist eine dreidimensionale Formmarke international registriert, die Schutz als Zeichen f├╝r "Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und k├╝nstliche Kaffeeextrakte" beansprucht. Sie zeigt eine Verpackungsgestaltung in Form einer Kapsel zur Verwendung in einer Kaffeekapselmaschine zum Aufbr├╝hen von Kaffee. Die Markeninhaberin war zudem Inhaberin eines zwischenzeitlich durch Zeitablauf erloschenen Patents ├╝ber eine "gemahlenen Kaffee enthaltende Patrone f├╝r eine Getr├Ąnkemaschine".
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2. M├Ąrz 2019, 02:19 Uhr
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